Wer hält den Zug auf, wenn er nach rechts fährt?
Am 1. Juni schwor der neue Präsident, Nayib Bukele, auf die Verfassung El Salvadors, und schwor dann die versammelten Massen auf sich ein. Seine politischen Prinzipien bauen auf Gefolgschaft der Untertanen während er bereits im März in einer Rede vor der rechten Heritage Foundation in Washington seine Gefolgschaft der US-Regierung erklärte.
Hatte er im Wahlkampf und danach unermüdlich den Klientelismus seiner Vorgänger, der FMLN-Regierungen, gegeißelt, spiegelt dies sein Kabinett: sie sind allesamt Freund*innen des Präsidentenehepaars, Geschäftspartner*innen und Getreue seiner Partei „Nuevas Ideas“. Und was macht die FMLN währendessen? Nach zwei massiven Wahlniederlagen 2018 und 2019 ist sie intern arg gebeutelt und steht an einem Scheideweg: Entweder sie versackt in der Bedeutungslosigkeit oder sie erwacht in der Opposition und im Bündnis mit sozialen Bewegungen zu neuer Stärke.
Mit unseren Gästen Omar Flores und Angel Ibarra aus El Salvador möchten wir die Fragen diskutieren: Wohin steuert die Regierung Bukele? Und wie wird die FMLN ihrer Rolle in der Opposition gerecht?
Omar Flores leitet bei der Menschenrechtsorganisation FESPAD die Abteilung für wirtschaftliche, soziale und kulturellen Rechte. Er wird uns berichten, wie der Kampf gegen die Privatisierung von Wasser und anderen Gütern, sowie die Situation sozialer Bewegungen unter der neuen Regierung weitrergeht.
Angel Ibarra war Rektor der Lutherischen Universität El Salvadors, Direktor der Umweltschutzorganisation UNES und zuletzt Vizeumweltminister. Als erfahrener Aktivist, Wissenschaftler und Politiker wird er uns eine erste umfassende Einschätzung der Regierung Bukele und der Entwicklung der FMLN in der Opposition geben.
Veranstaltung von ila - Informationsstelle Lateinamerika e.V., Oscar Romero Förderkreis Haus e.V., Projekt Menschenrechte und Nachhaltigkeit im Allerweltshaus Köln, gefördert durch Engagement Global mit Mitteln des BMZ organisiert von Infostelle El Salvador, Frankfurt a. M., INKOTA-netzwerk e.V., Berlin, ZentralAmerika-Sekretariat, Zürich
