Ein zukunftsfähiger Haushalt: Stellungnahme aus der Kölner Zivilgesellschaft

1. Sozialen Zusammenhalt sichern

Ob Bürgerhäuser, Sozialberatung, Frauenhäuser, aufsuchende Familienhilfe oder Housing First – wichtige Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt, auch im Bereich der freiwilligen Ausgaben, müssen gesichert werden. Die soziale Infrastruktur ist die Basis auch für ehrenamtliches Engagement und Zusammenhalt. Hier zu sparen, gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

2. Finanzierung der Mobilitäts- und Energiewende erhalten

Die Finanzierung für wichtige Projekte der Mobilitäts- und Energiewende muss gesichert werden. Dies gilt für die Entsiegelung von Flächen, den klimafreundlichen Umbau von Stadträumen oder den Ausbau von ÖPNV, Schulstraßen und Radinfrastruktur. Nach der Ausarbeitung von Konzepten und konkreten Planungen braucht es jetzt Mittel, damit Maßnahmen auch umgesetzt werden können.

3. Prioritäten kritisch hinterfragen

Gerade bei millionenschweren Prestigeprojekten braucht es eine kritische Überprüfung. Dies gilt insbesondere für die milliardenschwere und extrem komplexe Tunnelplanung auf der Ost-West-Achse oder teure Anmietungen von Verwaltungs- und Schulgebäuden. Es braucht nachhaltige, verlässliche und bezahlbare Lösungen. Haushaltsmittel und Planungskapazitäten sollten gezielt eingesetzt werden, um den Aktionsplan Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung sicher zu finanzieren.

4. Langfristige Effekte im Blick haben

Kommunale Ausgaben „lohnen“ sich oft, vor allem wenn sie perspektivischen oder präventiven Charakter haben. Kurze Wartezeiten auf dem Ausländeramt beschleunigen den Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale Projekte im Schulbereich verringern die Quote an Schulabbrecher*innen. Ausgaben in diesen Bereichen rechnen sich schon mittelfristig finanziell, Sparmaßnahmen oft dagegen nicht.

5. Finanzierung freier Projekte und Initiativen sichern

Freie, zivilgesellschaftlich getragene Projekte sind hocheffizient. Mit überschaubaren Mitteln ausgestattet, leisten sie quer durch Köln einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Dies gilt es einzusichern, sowohl durch grundständige Finanzierung als auch der unbürokratischen Anteilsfinanzierung in Förderprojekten.

6. Gute Arbeit der Verwaltung sichern

Es braucht ein Konzept, um die Stadt personell tragfähig und zukunftsfähig aufzustellen. Ein „Ausbluten“, bei dem freiwerdende Stellen pauschal nicht besetzt werden, beschneidet die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Stattdessen sollte gezielt in Entbürokratisierung, Straffung von Verfahren und projektorientiertes Arbeiten sowie Digitalisierung für schnelle, bürgernahe Abläufe investiert werden.

7. Eigene Einnahmen stärken

Die Stadt soll zeitnah Maßnahmen umsetzen, um die eigene Einkommensbasis zu stärken und unabhängiger von Land und Bund zu werden.

Dazu gehören, die bereits beschlossene Einweg-Verpackungssteuer für konsumfertige Lebensmittel zeitnah einzuführen, die Parkgebühren deutlich zu erhöhen sowie die sonstigen kommunalen Steuereinnahmen zu überprüfen.

8. Bundes- und Landesmittel verstärkt einfordern

Angesichts der aktuellen Entwicklung braucht es Bundes- und Landesmittel, um die kommunalen Haushalte zu stützen, und es braucht einen energischen Einsatz dafür. Wir begrüßen den Einsatz der Kölner Politik und Verwaltung² und fordern die Kölner Bundestagsabgeordneten auf, sich intensiv dafür einzusetzen. Eine stärkere Belastung von mittleren und niedrigen Einkommen ist dabei zu vermeiden.

9. Partizipation auch in der Krise ernst nehmen

Die Entscheidungen im Haushalt stellen die Weichen für die Zukunft unserer Stadt, gleichzeitig findet eine Einbindung der Zivilgesellschaft quasi nicht statt. Wir fordern ein zivilgesellschaftliches Begleitgremium zum Haushalt, basierend auf den von der Stadt erfolgreich umgesetzten Best Practices in der Bürgerbeteiligung, in Abstimmung mit dem Stadtgesellschaftlichen Beratungsgremium Öffentlichkeitsbeteiligung.³