MENSCHENRECHTE ERKENNEN UND HANDELN - Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen

Eine Bestandsaufnahme zur zivil-militärischen Ausrichtung der Europäischen Union

Do, 10. Juli 2014 - 20 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Matthias Monroy

Allerweltshaus

Eintritt frei - Spenden willkommen

Während die Proteste von Geflüchteten diesseits und jenseits der Grenzen an Intensität und Sichtbarkeit gewinnen, setzt die Europäische Union weiterhin auf Abschottung und rüstet die Grenzen militärisch auf. Im Dezember startete die EU ihr neues Grenzkontrollsystem EUROSUR.

Es bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen Grenzen gegen Geflüchtete abzuschotten. Die Daten stammen von Satelliten und Radarstationen, Flugzeugen, Drohnen oder Schiffsortungssystemen und laufen im Hauptquartier der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau zusammen. FRONTEX selbst wird gleichzeitig immer weiter aufgerüstet und bekommt wachsende Befugnisse. Bislang konnte die Agentur nur Material von Polizeibehörden anfordern. Nach einem Vorschlag sollen nun auch die europäischen Armeen ihre Aufklärungskapazitäten zur Verfügung stellen. Damit würde die gegenwärtig von Italien geführte Militäroperation „Mare Nostrum" von der EU übernommen. Mit Libyen, Ägypten und Tunesien werden auch die Länder des Arabischen Frühlings in die militarisierte Überwachungsarchitektur des Mittelmeeres eingebunden. Eine Schlüsselrolle spielt Libyen: Bereitwillig kooperiert die Regierung mit Polizei und Militärs der EU-Mitgliedstaaten, italienische Drohnen operieren tief im Landesinnern. Libysche Kontrollzentren werden bald an die EU-Überwachungsprojekte angeschlossen.

Ursprünglich sollte die Aufrüstung der EU-Außengrenzen mit dem Abbau der Binnengrenzen einhergehen. Diese viel gepriesene Reisefreiheit – unabhängig von Nationalität und Herkunft – ist eine Illusion: Im Schengener Abkommen festgelegte „Ausgleichsmaßnahmen" sehen rassistische Kontrollen vor, die längst keinen Stichprobencharakter mehr haben. Mehrmals jährlich finden in fast allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitige Polizeioperationen gegen Geflüchtete statt. Auf Druck Deutschlands und Frankreichs wurde das Schengen-Regelwerk geändert, im Falle von zu viel unerwünschter Einwanderung kann ein Land die jahrelange Kontrolle seiner Binnengrenzen nach Gutdünken wieder einführen. Gleichzeitig werden neue Datenbanken gegen unerwünschte Migration errichtet.

Matthias Monroy ist Wissensarbeiter, Aktivist und Autor mit den Schwerpunkten Polizeizusammenarbeit in der EU | Europol | Digitale Überwachung | Data Mining | Drohnen | Satellitenüberwachung |Widerstand | Antikapitalismus | Solidarität und lebt in Berlin.

Eine Veranstaltung der Stiftung W. (Wuppertal) in Zusammenarbeit mit bundeswehr wegtreten!, Projekt Erinnern und Handeln für die Menschenrechte (Allerweltshaus) und Kein Mensch ist illegal (Köln).

www.menschenrechte-koeln.de www.facebook.com/menschenrechtekoeln www.stiftung-w.de

www.bundeswehr-wegtreten.org www.kmii-koeln.de www.warstartsherecamp.org

 

Eine Veranstaltung des Projekts "Menschenrechte erkennen und handeln"