In den letzten Monaten haben einige gesellschaftliche Auseinandersetzungen an Intensität zugenommen. Die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst in den letzten Jahren stehen dafür exemplarisch.
Gleichzeitig wurde ein neues Polizeigesetz in NRW verabschiedet, dass der Polizei neue Möglichkeiten beim Vorgehen verschafft. Gegen dieses Gesetz gab es relativ breiten Protest und es musste an verschiedenen Stellen entschärft werden. Die verabschiedete Version enthält aber immer noch viele Einschränkungen von Bürgerrechten, die bei verschärften Auseinandersetzungen unangenehme Folgen für alle Beteiligten haben kann.
Auf der Veranstaltung wird eine Vertreterin des Komitees für Grundrechte und Demokratie die Veränderungen durch das Gesetz skizzieren und eine Einschätzung der Situation abgeben. Ein/e Vertreter/in aus dem Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forstes wird eine Einschätzung der Repression der vergangenen Monate abgeben.
Wir wünschen uns eine spannende Diskussion wie mit der Situation am besten umgegangen werden kann.