Zeit

Mi, 14. November 2012 - 20 Uhr

Ort

Allerweltshaus e.V., Körnerstraße 77-79

Eintritt

Zahl, was es Dir wert ist!

Die Remilitarisierung El Salvadors


Vortrag und Diskussion mit Zaira Navas und David Morales

Die Juristin Zaira Navas war von 2009 bis Januar 2012 Generalinspektorin der Zivilen Nationalpolizei PNC. Sie hatte dem Amt wieder das von der Verfassung und den Friedensverträgen verliehene Gewicht gegeben und die Korruption und die Verbindungen zum Drogenhandel innerhalb der Polizei bekämpft. Sie trat zurück, nachdem der ehemalige General Francisco Salinas zum Direktor der PNC bestimmt  worden war.

Der Rechtsanwalt David Morales ist einer Kritiker der Remilitarisierung in El Salvador. Er arbeitete für diverse Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen die Straflosigkeit und für eine Kultur der Erinnerung einsetzen. Seit 2009 leitet er die Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums von El Salvador.

 

Zur Diskussion mit beiden in Köln laden ein:

bundeswehr wegtreten! - interventionistische Linke Köln - Erinnern und Handeln für die Menschenrechte - alleweltonair

 

Die Zukunft der Streit- und Sicherheitskräfte El Salvadors, die in dem internen Krieg zwischen 1980 und 1992 immer wieder zu Mörderbanden wurden, war in den fast zweijährigen Friedens-Verhandlungen das am längsten und heftigsten diskutierte Thema. Am 16.1.1992 wurden die Friedensverträge unterzeichnet.

Herausgekommen ist dabei Artikel 212 der salvadorianischen Verfassung, in dem die Rolle der Streitkräfte auf die Landesverteidigung beschränkt wurde. Die Truppenstärke wurde reduziert, die Soldaten kehrten in ihre Kasernen zurück.

Aber schon bald darauf machten sie die ländlichen Gegenden wieder unsicher. Mit der Begründung, die Kaffeeernten vor Diebstahl schützen zu wollen, schickten die von der rechtsextremen ARENA-Partei gestellten Nachkriegsregierungen die „Gemeinsamen Einsatzgruppen“ (GTC, Grupos de Tarea Conjuntos) auf die Straßen und Wege; sie bestehen aus Militäreinheiten, die von einem Polizisten angeführt werden.

Ende 2009 waren auf diese Weise 1.600 Soldaten mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit betraut. Inzwischen hatte die FMLN – die Partei der vormaligen Guerilla – die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Mauricio Funes wurde Präsident, und ehemalige Guerilla- Kommandanten wurden unter anderem Minister für öffentliche Sicherheit und Justiz, Polizeidirektor und Geheimdienstchef.

In den Jahren zuvor hatte die öffentliche Unsicherheit zugenommen. Mit circa 70 Morden pro 100.000 Einwohner_innen war El Salvador zum gewalttätigsten Land der Welt geworden. Um Mord und Totschlag Einhalt zu gebieten, entschied sich die neue Links-Regierung für das alte Rezept der Repression. Präsident Funes machte Gebrauch von Artikel 212 der Verfassung, in dem es auch heißt, dass „der Präsident der Republik die Streitkräfte ausnahmsweise für die Aufrechterhaltung des inneren Friedens einsetzen kann“. In diesem Sinne herrscht seit Ende 2009, als Funes und sein Verteidigungsminister, General David Munguía Payés, weitere 2.500 Soldaten auf die Straßen schickten, in El Salvador Ausnahmezustand. Seither ist der Einsatz der Streitkräfte in der öffentlichen Sicherheit ausgeweitet worden, haben die Militärs immer neue Befugnisse bekommen. Weil Soldaten für den Krieg und für das Töten ausgebildet werden und nicht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, konnten Übergriffe und Amtsmissbräuche nicht ausbleiben.

Inzwischen sind die Streitkräfte die staatliche Institution, die bei der Menschenrechts-Ombudsstelle PDDH (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) am häufigsten angezeigt wird. 2011 nahm die PDDH 205 Anzeigen gegen Militärs entgegen. Die salvadorianische Mordrate blieb aber Weltspitze.

Daraufhin beschloss Präsident Funes, den Bock zum Gärtner zu machen, schmiss die ehemaligen Guerilla-Kommandanten aus seinem Sicherheitskabinett und ernannte im November 2011 seinen Verteidigungsminister und Vertrauten, General i.R. Mungía Payés, zum Minister für öffentliche Sicherheit und Justiz. Ein weiterer General, Francisco Salinas, wurde zum neuen Polizeidirektor gemacht. Mit dem von Salinas begrüßten Rücktritt der Generalinspektorin der Zivilen Nationalpolizei (PNC), Zaira Navas, von ihrem Amt wurde das Panorama komplettiert.

Weil Mungía Payés beharrlich der Meinung ist, dass 90 % der Morde den Maras, den Jugendbanden, zuzuschreiben sind (die PNC macht die Maras nur für ca. 30 % der Morde verantwortlich), setzte der frisch gebackene Sicherheitsminister hier an und fädelte geheime Verhandlungen mit den Maras ein. Geführt wurden sie vom Militärbischof Fabio Colindres und dem Ex-Kommandanten der Guerilla Raúl Mijango. Im März 2012 machte die Internetzeitung El Faro die Verhandlungen öffentlich. Und bald darauf sank die Mordrate auf ungefähr die Hälfte. Ein voller Erfolg der Remilitarisierung El Salvadors und der „Friedensverhandlungen“ mit den Maras, die Mungía Payés als Teil seiner Strategie bezeichnet.

 

Die Veranstaltung ist Teil der Rundreise im Rahmen des El Salvador-Solidaritätstreffens und wird organisiert vom Ökumenischen Büro München. Mit finanzieller Unterstützung durch das BMZ, den EED und den Katholischen Fonds.

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